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Recht im Alltag – Erbrecht Regelungen über den Tod hinaus

  

Regelungen über den Tod hinaus


28.01.2020

Nach dem Tod eines Menschen kümmern sich manchmal Bevollmächtigte darum, den Nachlass abzuwickeln. Geht es dabei auch um Grundstücke, muss die Vollmacht beglaubigt sein. An sich dürfen verschiedene Stellen Dokumente beglaubigen. Um über den Tod des Vollmachtgebers hinaus zu wirken, reicht es aber nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (OLG) nicht, dass die Betreuungsbehörde beglaubigt hat. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
  

Im verhandelten Fall hatte ein Mann mit einer Vorsorgevollmacht eine Freundin zu seiner allgemeinen Bevollmächtigten für alle persönlichen und vermögensrechtlichen Dinge auch über den Tod hinaus eingesetzt. Die Betreuungsbehörde beglaubigte die Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Mannes unter der Vollmachtsurkunde. Als der Mann verstarb, war er als Eigentümer eines Grundstückes eingetragen.

Grundbuchamt verweigerte Antrag

Die Freundin wollte dieses Grundstück als Bevollmächtigte für den Nachlass unentgeltlich an einen Bekannten übertragen. Das Grundbuchamt verweigerte den Antrag, das Eigentum umzuschreiben.

Zu Recht, entschieden die Richter (Az.: 2 Wx 327/19). Dem Grundbuchamt müssen sämtliche Unterlagen in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. Zwar kann auch die Betreuungsbehörde Unterschriften beglaubigen.

Behörde nur für Betreuungsfall

Bei einer über den Tod hinaus erteilten Vollmacht gelte dies aber nicht. Denn die Betreuungsbehörde sei nur zuständig für Vollmachten, die für den Betreuungsfall gedacht sind. Für Vollmachten, die auch nach dem Tode gelten, handele die Behörde daher nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Solche Beglaubigungen seien unwirksam.

Wer eine über den Tod hinaus reichende Vollmacht erstellen möchte, sollte sie sicherheitshalber von einem Notar beglaubigen lassen, auch wenn dies etwas höhere Kosten verursache, raten die Erbrechtsexperten der Arbeitsgemeinschaft. Noch stehe eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus.
   


Streit zwischen Erben vermeiden

TESTAMENTSVOLLSTRECKER DARF sich vertreten lassen
  

Damit es keinen Streit zwischen Erben gibt, kann ein Testamentsvollstrecker den Nachlass verwalten. Normalerweise muss er die ihm übertragenen Aufgaben selbst ausführen.

Für einzelne Aufgaben dürfen aber auch Testamentsvollstrecker die Hilfe von Bevollmächtigten nutzen - etwa weil sie schon älter sind. Dies geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin (KG) hervor, über den die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins TESTAMENTSVOLLSTRECKER DARF sich vertreten lassen (DAV) berichtet.

Im verhandelten Fall gab es mehrere Erben. Eine Testamentsvollstreckerin verwaltete den Nachlass. Sie erteilte einer anderen Frau eine notariell beglaubigte Generalvollmacht, sie in all ihren Angelegenheiten zu vertreten, „soweit das Gesetz eine Vertretung zulässt“. Später beantragte diese Vorsorgebevollmächtigte für sie unter anderem, ein Nießbrauchsrecht für die Testamentsvollstreckerin im Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück. Die Bevollmächtigte sei dazu nicht berechtigt. Zu Unrecht, entschieden die Richter. Der Testamentsvollstrecker könne den Antrag wirksam durch seine Generalbevollmächtigten stellen. Zwar darf ein Testamentsvollstrecker sein Amt nicht an einen Dritten übertragen. Das tut er aber dann nicht, wenn er einen Bevollmächtigten einsetzt, so das Gericht. Denn in diesem Fall handelt der Testamentsvollstrecker selbst durch den Bevollmächtigten.

Generalvollmacht

Voraussetzung ist nur, dass der Bevollmächtigte für den Testamentsvollstrecker auftritt und von ihm eine entsprechende Vollmacht erteilt bekommen hat. Das kann auch eine Generalvollmacht sein - jedenfalls dann, wenn der Erblasser nichts Entgegenstehendes angeordnet hat und die Generalvollmacht widerruflich erteilt wurde (Az.: 1 W 323/18).