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Ratgeber Steuern Recht Finanzen Rechtsanwältin Juliane Böhm Wittenberge: Schenkungen & Erbrecht

  

Rechtsanwältin Juliane Böhm Wittenberge: Schenkungen & Erbrecht

FOTO: TOBIAS HASE/DPA

29.02.2020


Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten Teile seines Vermögens verschenkt, vermindert er damit seinen späteren Nachlass. Stirbt der einstige Schenker, so stellt sich die Frage, muss der weggeschenkte Gegenstand oder das Geld bei der Berechnung zugunsten der Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden und gegebenenfalls mit welchem Wert. Im Rahmen der Pflichtteilsergänzung wird bei Schenkungen an Dritte eine sogenannte 10- Jahresfrist berücksichtigt, nach deren Ablauf die Schenkung an Dritte bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt bleibt.

Anders ist dies bei einer Schenkung an den Ehepartner, hier beginnt die 10 - Jahresfrist erst mit Auflösung der Ehe - also mit einer Scheidung oder mit dem Tod.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu beschlossen, dass die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Dritten gerechtfertigt ist und nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Auch hier sei angemerkt, dass es bereits bei der Vereinbarung von Schenkungen und letztendlich auch bei der Errichtung des Testamentes wichtig ist, welcher genaue Wortlaut für die einzelnen Regelungen gewählt wird.

JULIANE BÖHM, RECHTSANWÄLTIN WITTENBERGE & NEURUPPIN; FACHANWÄLTIN FÜR VERKEHRSRECHT UND FÜR ERBRECHT