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Ratgeber - Steuern, Recht, Finanzen Rechtsanwältin Juliane Böhm aus Neuruppin und Wittenberge zum Entzug der Fahrerlaubnis

WENN DER FÜHRERSCHEIN abgegeben werden muss

Es gibt im Straßenverkehr viele Gründe, wieso einem Autofahrer der Führerschein entzogen werden kann. FOTO: DPA

17.02.2021

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird in § 69 StGB geregelt. Ein Kraftfahrer, der durch eine rechtswidrige Tat seine mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bewiesen hat, wird vom Straßenverkehr ausgeschlossen.

Wird die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen, so ist nach § 69a Absatz 1 StGB die Bestimmung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zwingend. Die Sperrfrist beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck nicht gefährdet wird, kann das Gericht bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen. Hierauf ist besonderes Augenmerk bei der Verteidigung zu lenken, da das Gericht nicht von sich aus, die besonderen Umstände bei dem Betroffenen kennt und berücksichtigen kann. Es ist auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden kann.

Ordnet die Verwaltungsbehörde den Entzug der Fahrerlaubnis an und wird diese Anordnung für sofort vollziehbar erklärt, ist der Betroffene verpflichtet, den Führerschein an die Behörde zu übergeben. Will der Betroffene vorläufig bis zur Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung seinen Führerschein wiederbekommen, muss er die Aussetzung der sofortigen Vollziehung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 01.12.2020 entschieden: Der Entzug der Fahrerlaubnis führt auch dann bei dem Betroffenen nicht zu einer unzumutbaren Härte, wenn dieser wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

Im vorliegenden Fall war die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens der acht Punkte von der Behörde entzogen worden.

Juliane Böhm, Fachanwältin für Erbrecht und Verkehrsrecht, Neuruppin und Wittenberge