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Ratgeber - Steuern, Recht, Finanzen Bußgeld und Fahrverbot

  

Wer sich an Tempolimits hält, hat nichts zu befürchten. FOTO: DPA

15.09.2020

PRIGNITZ Ein Fahrverbot ist häufig mit persönlichen oder beruflichen Nachteilen verbunden. 

1. Im Verfahren vor der Bußgeldbehörde oder dem Amtsgericht kann versucht werden, dieses zu verhindern. Nicht immer gelingt dies allerdings. Die Hürden sind hoch. Nachteile sind zum Teil hinzunehmen. Nach dem Brandenburgischen Oberlandesgericht ist zu prüfen, ob der Betroffene auf den Führerschein angewiesen ist und ob der Betroffene das einmonatige Fahrverbot anders ausgleichen kann, zum Beispiel durch Urlaub, Inanspruchnahme eines Fahrers aus dem Familien- oder Freundeskreis ggf. auch unter Inanspruchnahme eine Ratenkredites. Auch das OLG Koblenz verlangt diese Prüfung. Bei einer angedrohten Kündigung soll eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung nach dem KG Berlin und dem OLG Zweibrücken ebenfalls nicht ausreichen.
    

2. Auch die Verfahrensdauer kann sich auf ein Fahrverbot auswirken: Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbot (teilweise) als vollstreckt gilt (so u.a. OLG Hamm und OLG Düsseldorf).

3. Bei E-Scooter und Elektro-Tretroller handelt es sich nach § 1 Abs.1 Elektrokleinstfahrzeuge-VO um Kraftfahrzeuge, sodass die allgemeinen Regeln gelten. Das heißt, auch hier sind Fahrverbote und Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

4. Das BayObLG hat 2019 ein Fahrverbot gegen den Betroffenen als richtig angesehen, das aufgrund eines beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte verhängt worden.

Das OLG Hamburg hat ebenso wie das OLG Bamberg ein Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes Stellung angenommen, wenn dem Betroffenen vor der neuen Tat das Unrecht einer früheren Tat bewusst geworden ist, zum Beispiel durch die Zustellung eines Bußgeldbescheids im Hinblick auf die Verfolgung der früheren Ordnungswidrigkeit. Juliane Böhm Fachanwältin für Erb- und Verkehrsrecht, Neuruppin/Wittenberge