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Recht im Alltag - Verkehrsrecht Alkohol am Steuer

MEDIZINISCH-PSYCHOLOGISCHE UNTERSUCHUNG nach einmaliger Trunkenheitsfahrt


27.04.2021

Auch wenn aktuell die Zeiten durch andere Themen beherrschtwerden, so gibt es jedoch ein Dauerthema im Straßenverkehr. Es handelt sich dabei darum, wann eine Anordnung einer MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt zulässig ist.

Hierzu ein aktuelles Beispiel: Ein Mann sollte nach seiner erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,3 Promille und ohne Ausfallerscheinungen ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erbringen. Zuvor hatte das Strafgericht den Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB verurteilt. Das Gericht entzog ihm außerdem die Fahrerlaubnis.

Er wehrte sich gegen diese Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde und legte in der Folgezeit kein entsprechendes Gutachten vor, weshalb die Behörde seinen Antrag auf Neuerteilung unter Berufung auf § 11 Abs.8Satz 1 FeV ablehnte.

Nun entschieden die Richter am Bundesverwaltungsgericht, dass eine MPU auch schon nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer hohen BAK und fehlenden Ausfallerscheinungen angeordnet werden kann. Nach Auffassung der Richter des BVerwG ist die Anordnung einer MPU bereits nach einmaliger Trunkenheitsfahrt auch dann möglich, selbst wenn der Betroffene eine BAK über 1,1 und unter 1,6 Promille aufwies und keinerlei alkoholbedingte Ausfallerscheinungen erkennen ließ. Der BAK-Wert ab 1,1 Promille und fehlende Ausfallerscheinungen begründen die Annahme auch eines (künftigen) Alkoholmissbrauchs. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Alkoholfahrt Zweifel an der Fahreignung hat, kann sie zur Klärung gegenüber dem Betroffene ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen.

Die Richter führen in dem Urteil aus, dass die Anordnung der MPU nach einer einmaliger Trunkenheitsfahrt wie in dem vorliegenden Fall gerechtfertigt ist, weil die hohe Blutalkoholkonzentration und die fehlenden Ausfallerscheinungen Tatsachen darstellen würden, die die Annahme eines Alkoholmissbrauchs im Sinne der Fahrererlaubnis-Verordnung (FEV) begründen. Um die darauf beruhenden Zweifel an der Fahreignung zu klären, darf die Fahrerlaubnisbehörde danach ein medizinischpsychologisches Gutachten anordnen.

Weiter heißt es: „Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen.„Denn gerade die fehlenden Ausfallerscheinungen lassen die Schlussfolgerung zu, dass bei dem Betroffenen bereits eine hohe Alkoholgewöhnung und damit eine erhöhte Rückfallgefahr besteht. Aufgrund dieser Trinkfestigkeit kann der Betroffene „die Auswirkungen seines Alkoholkonsums auf die Fahrsicherheit nicht mehr realistisch einschätzen“. (Quelle: BVerwG zum Urteil vom 17. März 2021, Az.3C 3.20.) Wer in Rechtsangelegenheiten anwaltliche Hilfe benötigt, kann sich Rat bei einem der hier ansässigen Anwaltsbüros einholen.